Herbstkonferenz

Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin in Berlin, bei der Innenministerkonferenz (IMK). Foto: Christophe Gateau/dpa
Iris Spranger (SPD), Innensenatorin in Berlin, bei der Innenministerkonferenz (IMK).

Berlin (dpa) - Gemeinsame Bemühungen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung für die Legalisierung von Cannabis haben die Diskussionen bei der Herbstkonferenz der Innenminister bestimmt. Insgesamt herrschte unter den Ressortchefs zum Abschluss ihrer dreitägigen Sitzung in Berlin große Einigkeit. Die wichtigsten Beschlüsse:

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