Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Kompromisse hat man unter anderem bei einem Messerverbot für Züge und der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gefunden.
Berlin (dpa) - Die von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, für mehr Videoüberwachung in Zügen, Straßenbahnen und an Bahnhöfen zu sorgen. Versammeln konnten sich die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag endete, außerdem hinter der Forderung, eine Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Fällen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Das blockiert bislang auf Bundesebene vor allem die FDP, die stattdessen das Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen hat, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass gesichert werden sollen.
