Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Kompromisse hat man unter anderem bei einem Messerverbot für Züge und der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gefunden.

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage, ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem Frühwarnsystem.