Innere Sicherheit

Grünen-Politiker: Ausgaben für Innere Sicherheit zu niedrig

Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.

Ein Polizeibeamter geht an der Synagoge an der Brunnenstraße 33 in Berlin entlang, die Ziel eines Anschlags war. Foto: Soeren Stache/dpa
Ein Polizeibeamter geht an der Synagoge an der Brunnenstraße 33 in Berlin entlang, die Ziel eines Anschlags war.

Berlin (dpa) - Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit. «Der durch das Bundesinnenministerium vorgelegte Haushaltsentwurf bildet die derzeitige Bedrohungslage und sich daraus ergebende zusätzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden bislang nicht adäquat ab», heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz.

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