Innere Sicherheit
Grünen-Politiker: Ausgaben für Innere Sicherheit zu niedrig
Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.
Berlin (dpa) - Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit. «Der durch das Bundesinnenministerium vorgelegte Haushaltsentwurf bildet die derzeitige Bedrohungslage und sich daraus ergebende zusätzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden bislang nicht adäquat ab», heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz.
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