Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Nur für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend - daher haben SPD, Grüne und FDP zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.
