Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden.

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Der Kanzler indes kündigt an, dass niemand überfordert wird.