Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr

Ist die Zeitenwende schon vorbei? Verteidigungsminister Pistorius will gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - und bekommt nur 1,2. Die Empörung bei Fachleuten und Opposition ist groß.

Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch sie kommt nicht gut an.

GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.

Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.

In gut zwei Monaten wird in Hessen über den neuen Landtag abgestimmt. In ihrer Bedeutung werde Landespolitik häufig unterschätzt, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Dabei trifft das Land Entscheidungen, die den Alltag der Menschen direkt beeinflussen.