Haushalt

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt.

Eschborn (dpa) - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Sie waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt worden. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Finanzen

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

22.11.2023

KfW stoppt zunächst vier Förderprogramme
Haushaltssperre

KfW stoppt zunächst vier Förderprogramme

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen. Auch Programme der staatlichen Förderbank KfW sind betroffen.

22.11.2023

Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?
Fragen & Antworten

Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

15.11.2023

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Verfassungsgericht

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

15.11.2023

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm»
Verfassungsgericht

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm»

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?

21.06.2023