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Justiz

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union. Jetzt landet eine Haushalts-Entscheidung des Bundestags vor Gericht. Mit welchen Folgen?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Nachtragshaushalt von 2021. Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Nachtragshaushalt von 2021.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Es war der erste Haushaltsentwurf des damals ganz neuen Finanzministers Christian Lindner (FDP) - und er landet gleich vor dem höchsten deutschen Gericht. Wenn das Bundesverfassungsgericht über den Nachtragshaushalt von 2021 urteilt, könnte das die Etatplanung der Bundesregierung kräftig durcheinanderwirbeln. Es geht um 60 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz eingeplant sind. Heute wollen die Karlsruher Richter und Richterinnen dazu verschiedene Sichtweisen hören.

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