Bundesregierung

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.» Foto: Hannes P. Albert/dpa
Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.»

Berlin (dpa) - Vertreter der Ampel-Regierung haben die Union aufgefordert, ihre Bemühungen zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu unterstützen – ungeachtet der aktuellen Meinungsverschiedenheiten auf anderem Gebiet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf der Union vor, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen.

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