Schutz vor Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in ihrer Rede auf das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in ihrer Rede auf das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme und Blockaden einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. 

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