Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Ein Bündnis will am Freitag in Nordhessen mit Blockaden von Autobahnauffahrten gegen die Bundespolitik protestieren. Der Landkreis wollte das verbieten. Das gelang ihm aber gerichtlich vorerst nicht.

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit. Jetzt befasst sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit möglichen Fehlern bei der Standortwahl.

Eine bayerische Verordnung sah während der Pandemie zeitweilig vor, dass Menschen, die einreisen und aus einem Risikogebiet kamen, unverzüglich in Quarantäne müssen. Ein Ehepaar aus München hatte dagegen geklagt.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden.