Extremismus

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Der Verein der Bundespressekonferenz lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel «Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts» ein, an der unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilnehmen wird.

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