Bundesrat
Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
Berlin (dpa) - Gesetzes-Kehraus im Bundesrat: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Länderkammer zahlreichen Vorlagen zugestimmt, die der Bundestag noch nach dem Ampel-Crash im November verabschiedet hatte. So steht nun zum Beispiel fest, dass der Schutz von Frauen und Kindern verbessert wird, die Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sind; dass ein Mutterschutz bei Fehlgeburten eingeführt wird; und dass die Opfer der SED-Diktatur eine bessere Unterstützung erhalten.
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