Bundesrat

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.

Der Bundesrat machte den Weg frei für eine Steuerentlastung und die Absicherung des Deutschlandtickets. (Archivbild) Foto: Demy Becker/dpa
Der Bundesrat machte den Weg frei für eine Steuerentlastung und die Absicherung des Deutschlandtickets. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. So kann nun zum Beispiel zum Jahresanfang das Kindergeld steigen. Auch die Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger kommt. Dem steht eine Belastung durch einen steigenden Pflegebeitrag gegenüber. Finanziell abgesichert für das kommenden Jahr ist das Deutschlandticket für den Nahverkehr.

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