Finanzen
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt. Das Wachstumschancengesetz wurde ebenso in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geschickt wie das Krankenhaustransparenzgesetz. Auch Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht fanden nicht die nötige Mehrheit. Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats:
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