Länderkammer

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) gleich doppelt die rote Karte gezeigt und zwei Gesetze aus seinem Haus in den Vermittlungsausschuss geschickt. Nun muss in diesem Gremium von Bundesrat und Bundestag ein Kompromiss gefunden werden.

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