Koalitionsvertrag
Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen
Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll der Bund 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.
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