Umstrittene Verschärfung

Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.

Aus den Ländern und von Verbänden gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan, manche Bürgergeld-Empfänger zum monatlichen Gang zum Jobcenter zu verpflichten. (Symbolbild) Foto: Jens Kalaene/dpa
Aus den Ländern und von Verbänden gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan, manche Bürgergeld-Empfänger zum monatlichen Gang zum Jobcenter zu verpflichten. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden. Das sieht ein Änderungsentwurf der Ampel-Regierung vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Darin heißt es: «Für arbeitslose Leistungsberechtigte wird eine monatliche Meldepflicht eingeführt, wenn dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.» 

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