CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Berlin (dpa) - Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher einführen. «Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen», kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag an. Zuvor hatte der CDU-Vorstand einstimmig ein Konzept zum Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» beschlossen. Während SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt das CDU-Konzept ablehnten, kam Beifall von der Schwesterpartei CSU.