Soziales
Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung
Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.
Berlin (dpa) - Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.
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