Nahost

Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Eine Gesetzesänderung soll Israelis die Rückkehr in vier geräumte Siedlungen im Westjordanland erlauben. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Entscheidung als «gefährlichen Schritt».

Israelis, zumeist Militärreservisten, protestieren gegen Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu, das Justizsystem zu überarbeiten. Foto: Oded Balilty/AP
Israelis, zumeist Militärreservisten, protestieren gegen Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu, das Justizsystem zu überarbeiten.

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab.

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