Prozess

AfD scheitert mit Klage zu Polizeiausbildung

Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessische AfD-Landtagsabgeordnete sind mit ihrer Verfassungsklage im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung im Land vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag in Wiesbaden mit. Es geht um das 2021 verabschiedete Landesgesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Studiengänge für Polizei- und Verwaltungsberufe anbietet.

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