Regelungen zur Polizeiausbildung teils verfassungswidrig
Schwarz-Grün in Hessen hat für die Ausbildung von Polizisten eine neue Hochschule geschaffen. Das höchste Gericht des Landes rügt bei ihr zu viel Staatsnähe auf Kosten der Wissenschaftsfreiheit. Nun sind Gesetzesänderungen nötig.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die scheidende schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat erneut eine juristische Schlappe kassiert: Die Regelungen zur Polizeiausbildung verstoßen teils gegen die Verfassung. Nach Mitteilung des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden vom Mittwoch ist der sogenannte Normenkontrollantrag der bisherigen SPD- und der FDP-Opposition im Landtag im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung im Land «teilweise begründet». Bestimmte Vorschriften des Hessischen Hochschulgesetzes hierzu seien «verfassungswidrig».
