Kritik an Wirtschaftspolitik

Rhein will Solidaritätszuschlag für Unternehmen abschaffen

Hessens Ministerpräsident Rhein hält die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für «katastrophal». Was würde er anders machen?

Kritisiert die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene scharf - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Archivbild) Foto: Arne Dedert/dpa
Kritisiert die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene scharf - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Archivbild)

Düsseldorf (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Steuereinnahmen der Länder sänken massiv, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Samstag). Rhein führte das auf eine «katastrophale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung» zurück und mahnte ein schnelles Umsteuern des Bunds an. Es brauche weniger Geld für Sozialleistungen und mehr Entlastung für Unternehmen - etwa «durch die Abschaffung des Soli für Unternehmen». 

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