Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat werde zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der damals die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren sollte. Ein Urteil fällt in der Regel erst einige Monate später.
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