Bundesverfassungsgericht

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Die Kläger sind gescheitert, der Soli darf vorerst weiter erhoben werden. Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Kläger sind gescheitert, der Soli darf vorerst weiter erhoben werden.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kurzzeitig richteten sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin alle Augen nach Karlsruhe: Darf der Soli bleiben - oder müssen die Unterhändler ein neues Finanzloch von jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro stopfen? Oder gar mehr als 65 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurücküberweisen? Das Ergebnis: Aufatmen. 

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