Hessens Ministerpräsident für Wirtschaftsprogramm der Länder
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund soll der Bundeskanzler nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Rhein auf die Länder zugehen. Sie seien jetzt der «politische Stabilitätsanker».
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Länderkollegen nach dem Bruch der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit für ein gemeinsames Wirtschafts-Sofortpaket aufgerufen. «Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz», sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Die Bundesregierung ist havariert, die Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne bei den Ländern für Mehrheiten werben.