Rhein will Länderbeteiligung für Sicherheitsstrategie

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die verteidigungspolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik seitdem.

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.