Ministerpräsidenten bei Scholz

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

«Es ist schon ein Ruck, den sich alle geben müssen»: Bundeskanzler Olaf Scholz beim Bund-Länder-Treffen.

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. «Das ist ein gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes, dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland straffen, dass wir schneller zu Ergebnissen kommen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer.

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