Peter Beuth: Länder nicht an Sicherheitsstrategie beteiligt
Wiesbaden (dpa) - Nach der Verständigung der Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die mangelnde Beteiligung der Länder kritisiert. «Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen», sagte Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist. Dies sei trotz mehrmaliger Aufforderung über die Innenministerkonferenz bis zuletzt nicht erfolgt.