Abbruch der Gespräche

Rhein: Ampel nicht bereit für Zeitenwende bei Migration

Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. Hessens Regierungschef beklagt fehlenden Willen auf der anderen Seite.

Im Vorschlag der Bundesregierung sieht Boris Rhein ein «Bürokratiemonster». Foto: Arne Dedert/dpa
Im Vorschlag der Bundesregierung sieht Boris Rhein ein «Bürokratiemonster».

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wirft der Ampel-Koalition in Berlin fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration vor. «Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration», sagte der CDU-Politiker, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die Union hatte zuvor die Gespräche mit der Ampel-Koalition zur Migrationspolitik für gescheitert erklärt.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Boris Rhein enttäuscht nach Migrationsgespräch
Nach dem Migrationstreffen

Boris Rhein enttäuscht nach Migrationsgespräch

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.

04.09.2024

Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Migrationspolitik

Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.

03.09.2024

Rhein fordert «Zeitenwende in der Migrationspolitik»
Migration

Rhein fordert «Zeitenwende in der Migrationspolitik»

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Migrations- und Sicherheitspolitik skeptisch. Er benennt trotzdem einen Teilnehmer.

29.08.2024

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
Migrationspolitik

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration

CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.

28.08.2024

Rhein dankt Scholz für Gespräch über Migration
Beratungen

Rhein dankt Scholz für Gespräch über Migration

13.10.2023