Abbruch der Gespräche
Rhein: Ampel nicht bereit für Zeitenwende bei Migration
Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. Hessens Regierungschef beklagt fehlenden Willen auf der anderen Seite.
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wirft der Ampel-Koalition in Berlin fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration vor. «Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration», sagte der CDU-Politiker, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die Union hatte zuvor die Gespräche mit der Ampel-Koalition zur Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
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