Boris Rhein enttäuscht nach Migrationsgespräch
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU), hat die Ergebnisse des Spitzengesprächs über Migration als enttäuschend bezeichnet, «weil sie keinerlei Begrenzung der illegalen Migration vorsehen». Was in Berlin diskutiert worden sei, falle selbst hinter die früheren Beschlüsse der MPK mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich zurück, teilte Hessens Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.