Rhein: Bund muss in Fragen der Migrationspolitik liefern
Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration formuliert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Erwartungen an Kanzler Scholz. Rhein wünscht sich Klarheit - etwa beim Thema Drittstaaten.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration. «Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern», sagte Hessens Ministerpräsident mit Blick auf das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Vor den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der hessischen Landesvertretung in Berlin zusammen.
