Justiz
Mertin: Bund soll kinderpornografische Regelung ändern
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Strafrecht schnell so anzupassen, «dass die Staatsanwaltschaft nicht eine Lehrerin anklagt, weil diese kinderpornografische Bilder einsammelt». In Rheinland-Pfalz gebe es einen konkreten Fall, wo es aufs Tempo für eine Gesetzesänderung ankomme, sagte Mertin am Freitag in Mainz. Denn die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, gegen die betroffene Lehrerin zu ermitteln - dieser drohe mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe sowie als Beamtin auch der Verlust ihres Jobs. Zudem könne es jederzeit weitere ähnliche Fälle geben. «Das ist ein Unding», sagte Mertin.
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