Keine Einigung beim Containern: Ball wieder beim Bund
Wer noch essbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt, soll nach dem Willen der Bundesminister Buschmann und Özdemir nicht mehr bestraft werden. Die rechtliche Änderung dafür sehen sie bei den Ländern. Die haben den Ball jetzt zurückgespielt.
Mainz/Wiesbaden (dpa) - In dem Bemühen um eine weitgehende Legalisierung des sogenannten Containerns haben sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie verständigt. Die notwendige Einstimmigkeit im Länder-Ausschuss zur Änderung der entsprechenden Verfassungsvorschrift sei nicht zustande gekommen, sagte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Corinna Zellmann, am Freitag in Mainz auf Anfrage. Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern - beispielsweise von Supermärkten - holt, muss also weiter mit einer Strafe wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs rechnen.
