Recht auf Informationen

Mehr als 100 Auskunftsanträge an Verfassungsschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Diese Frage können hessische Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen an die Behörde stellen. Das Interesse an dieser Auskunft ist gestiegen.

Menschen können beim Verfassungsschutz erfragen, welche Daten die Behörde über sie gespeichert hat. (Symbolbild) Foto: Lando Hass/dpa
Menschen können beim Verfassungsschutz erfragen, welche Daten die Behörde über sie gespeichert hat. (Symbolbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Bürgerinnen und Bürger beim Landesamt für Verfassungsschutz erfragen, ob und in welchem Umfang Daten über sie gespeichert sind. Von dieser Möglichkeit haben 2024 nach Angaben des Landesamtes mehr als 100 Menschen Gebrauch gemacht, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Unter den Anträgen befinden sich demnach auch zwei Auskunftsersuchen von Mandatsträgern auf Kommunal- und Kreisebene sowie ein Auskunftsersuchen eines Fraktionsmitarbeiters einer Landtagsfraktion.

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