Lorz dämpft Erwartungen an Klage gegen Finanzkraftausgleich
Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich der Bundesländer. Hessen zählt auch zu den Einzahlern - plädiert aber für Reformen auf dem politischen Weg.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht die bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Finanzkraftausgleich der Bundesländer mit gemischten Gefühlen. «Ich fürchte, da dürfen wir uns nicht zu viel davon erwarten», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Hessen hatte 2013 gemeinsam mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, wie das Instrument damals hieß. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2017 zurück. Die damaligen Veränderungen hätten sich für Hessen positiv bemerkbar gemacht, sagte Lorz.
