Bundesländer

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden 2022 rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern die mit Abstand größte Last. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden 2022 rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern die mit Abstand größte Last.

München (dpa) - Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl in München beschlossen. «Wir gehen jetzt nach Karlsruhe», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Bayern brauche künftig «mehr Geld daheim». «Bayerisches Geld ist einfach besser in Bayern aufgehoben als in Bremen, Berlin oder anderswo.» Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte der CSU-Vorsitzende an.

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