Nahost

Pro-Palästina-Demos: Was an Protesten strafbar sein kann

Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut. Doch auch für pro-palästinensische Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen. Fachanwalt Udo Vetter klärt auf.

In Berlin-Neukölln versammelten sich am vergangenen Wochenende etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo. Foto: Paul Zinken/dpa
In Berlin-Neukölln versammelten sich am vergangenen Wochenende etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo.

Berlin (dpa) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen.

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