Verfassung

Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.

Eine Sitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Eine Sitzung des Hessischen Landtags.

Wiesbaden (dpa/lhe) - In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der hessische Landtag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle unter anderem zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP votierten am Dienstag in Wiesbaden in namentlicher Abstimmung für ihr «Demokratiepaket», Parlamentarier von AfD und Linke dagegen. Insgesamt gab es 100 Ja- und 20-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

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