Parteien

Fraktionen verschieben Erhöhung von Zulagen im Landtag

Noch kurz vor Ende der Wahlperiode kracht es bei den Landtagsfraktionen. Es geht um mehr Geld für führende Parlamentarier. Plötzlich ist erst einmal die Luft aus dem Streit heraus.

Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einem heftigem Schlagabtausch verschieben CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag die geplante Erhöhung von Zulagen für führende Abgeordnete in die nächste Wahlperiode. Diese Bestrebungen kurz vor Ende der 20. Legislaturperiode und nach der Landtagswahl waren erst am Donnerstag überraschend in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Grünen kritisierten, dass die Zulagen etwa für den Präsidentenposten und die Fraktionschefs «im Hauruck-Verfahren» erhöht werden sollten.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein
Landtag

Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.

20.06.2024

Wer wird Landtagspräsident? Noch Unklarheit vor Wahlperiode
Landespolitik

Wer wird Landtagspräsident? Noch Unklarheit vor Wahlperiode

Die Spannung steigt in Hessens Landespolitik. Nicht nur die Namen der künftigen Minister sind offiziell noch unbekannt. Doch schon bald startet die neue schwarz-rote Landesregierung.

10.01.2024

Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten
Verfassung

Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.

12.12.2023

Parteien

Aufregung um Pläne für höhere Zulagen im Landtag

Der neue Landtag konstituiert sich erst Mitte Januar - und schon jetzt rumpelt es heftig unter anderem zwischen den bisherigen Regierungsfraktionen CDU und Grünen. Es geht um das sensible Thema Geld.

30.11.2023

Wahlperiode: Kein Bürger- und Polizeibeauftragter für Hessen
Polizei

Wahlperiode: Kein Bürger- und Polizeibeauftragter für Hessen

26.05.2023