Gesetzesnovelle zu Personalräten passiert den Landtag

In Bulgarien werden nur wenige Gesetze per Schnellverfahren verabschiedet. Das Verbot von nicht-heterosexuellen Ideen in Schulen gehört dazu. Schnell kam es zum Protest.

Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen. Er muss nun doch nicht ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in seinem Bereich vorlegen. Zu verdanken hat er das dem Bundespräsidenten.

Als das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformiert wurde, hielten viele Bundesbürger E-Mails noch für neumodischen Schnickschnack und Chats waren ihnen unbekannt. Die Zeiten haben sich geändert.

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.