Landtag
Fraktionen bringen Initiative zur «G10-Kommission» ein
Die «G10-Kommission» entscheidet über eine Überwachung mutmaßlicher Extremisten. Ihre Besetzung soll einer fraktionsübergreifenden Gesetzesnovelle zufolge neu geregelt werden. Die AfD kritisiert den Plan.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der wichtigen «G10-Kommission» des hessischen Landtags sollen künftig auch Experten ohne Abgeordnetenmandat angehören dürfen. Das Gremium entscheidet über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Mit der neuen Regelung werde das Verfahren an die bundesweit überwiegend einheitliche Rechtslage angepasst, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Dienstag in Wiesbaden. Die Gesetzesnovelle wurde gemeinsam mit den Grünen sowie den oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP eingebracht.
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