Boris Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Länderchef verlangt von Scholz klare Auskünfte. Ein anderer kommt mit vielen Vorschlägen.
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), auf konkrete Ergebnisse. «Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen», sagte der hessische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Er verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit darüber, «wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht».
