Hagel wünscht sich Landesklage gegen Wahlrechtsreform
Für CDU-Fraktionschef Hagel schreit die Wahlrechtsreform nach Verfassungsgericht - das Land solle eine Klage erwägen. Den grünen Koalitionspartner könnte das in die Bredouille bringen. Entsprechend schmallippig fällt die Reaktion aus.
Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wünscht sich, dass Baden-Württemberg gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung klagt. Bei der Grünen-Fraktion beißt er damit allerdings auf Granit und auch im Staatsministerium reagiert man eher verhalten. «Eine Landtagsfraktion kann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Landesregierungen können das», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dafür müsste die CDU aber die Grünen ins Boot holen - eine Bredouille, denn die Grünen sind im Bund in der Ampel-Regierung und somit selbst an der Reform beteiligt.
