Wahlrecht

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

27.02.2025

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Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Schon jetzt mussten die Abgeordneten zusammenrücken.

Stuttgart (dpa) - Der Verfassungsgerichtshof entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) über die Zulassung eines Volksbegehrens gegen die drohende Aufblähung des Landtags. Konkret geht es um einen Streit der FDP mit dem Innenministerium über das Wahlrecht. Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht.

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