Wahlrecht

Ministerium: Entscheidung zum Volksbegehren akzeptieren wir

Die FDP hat im Rechtsstreit um das Wahlrecht einen überraschenden Sieg gegen das Innenministerium errungen. Die Behörde will nun den Weg ebnen zur Sammlung der Unterschriften.

28.02.2025

Merken

Feedback

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Es gibt auch gute Nachrichten für die FDP: Die Liberalen haben vor Gericht gewonnen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Innenministerium will nach dem überraschenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine Aufblähung des Landtags zugehen. Man werde mit den Initiatoren Details über den Ablauf besprechen und abstimmen, teilte das Ministerium mit. Dann folge die öffentliche Bekanntmachung mit den Fristen für die Sammlung der erforderlichen rund 770.000 Unterschriften im Staatsanzeiger. Auch die Gemeinden würden vom Ministerium über die Einzelheiten unterrichtet.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Gericht: Bürger dürfen gegen XXL-Landtag unterschreiben

Die FDP hat vor dem obersten Gericht einen Sieg errungen - und will nun fleißig Unterschriften im ganzen Land sammeln. Das Ziel: Eine Aufblähung des Landtags verhindern.

28.02.2025

Wahlrecht

Verpassen die Bürger jetzt dem Landtag eine Schrumpfkur?

Soll das Parlament kleiner werden? Das Innenministerium, das für Verfassungsfragen zuständig ist, bekommt von den Verfassungshütern die Leviten gelesen. Jetzt können die Bürger entscheiden.

28.02.2025

Wahlrecht

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

28.02.2025