Gericht: Bürger dürfen gegen XXL-Landtag unterschreiben
Die FDP hat vor dem obersten Gericht einen Sieg errungen - und will nun fleißig Unterschriften im ganzen Land sammeln. Das Ziel: Eine Aufblähung des Landtags verhindern.
Stuttgart (dpa) - Die Baden-Württemberger dürfen sich bald mit ihrer Unterschrift für einen kleineren Landtag einsetzen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart gab bekannt, dass ein entsprechendes Volksbegehren zulässig ist. Nun will die FDP, die hinter dem Volksbegehren steht, baldmöglichst mit der Sammlung von rund 770.000 Unterschriften beginnen. «Wir werden unser Bestes tun, um das zu erreichen», sagte FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke nach der Verkündung vor Gericht. Ist das Volksbegehren erfolgreich, wird die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduziert.
