Direkte Demokratie

Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert

Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag ist so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Dennoch scheitert nun ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments.

11.02.2025

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Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Der Landtag hat eine Mindestgröße von 120 Abgeordneten, liegt aber bereits jetzt deutlich darüber. (Symbolbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist gescheitert. Hunderttausende Unterschriften fehlen nach Angaben des Initiators. Man habe zwar mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, aber sei weit weg von den erforderlichen 770.000, sagte Initiator Dieter Distler der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Auslaufen der Frist in der Nacht zu Mittwoch. «Das ist sicher gescheitert.» Bereits zuvor war ein Volksbegehren der FDP gegen eine Aufblähung des Landtags an rechtlichen Bedenken des Innenministeriums gescheitert.

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