Datenschutz

Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot

Der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass eine Behörde eine Facebook-Fanpage nicht gesetzeskonform betreiben kann. Die Bundesregierung will sich das aber nicht untersagen lassen.

Ist der Betrieb einer Fanpage bei Facebook datenschutzkonform überhaupt möglich? Darüber sind der Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung geteilter Meinung. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Ist der Betrieb einer Fanpage bei Facebook datenschutzkonform überhaupt möglich? Darüber sind der Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung geteilter Meinung.

Berlin (dpa) - Das Bundespresseamt (BPA) hat gegen eine Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Klage eingereicht und will sich nicht aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückziehen. Man habe den Bescheid eingehend geprüft und entschieden, diesen gerichtlich überprüfen zu lassen, teilte eine BPA-Sprecherin am Freitag mit. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt worden. Damit darf das Amt die Fanpage der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.

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